Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Unternehmen der SGL GROUP für Verträge mit Unternehmern

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu unseren Angeboten bzw. unseren Auftragsbestätigungen. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen, diese gelten nicht gegenüber SGL.

 

I. Vorvertragliche Leistungen, Angebot und Annahme

1. Erste Kostenvoranschläge einschließlich die zu ihrer Erläuterung erforderlichen Skizzen und schematischen Darstellungen werden kostenlos geliefert. Werden auf Ihren Wunsch darüber hinaus weitere Unterlagen (Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Festigkeitsberechnungen etc.) über das erste Angebot hinausgehend erarbeitet und erhält SGL nicht den Auftrag, ist SGL berechtigt, eine dem angeforderten, besonderen Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung zu berechnen.

2. Zwischen SGL und Ihnen ist vereinbart, dass alle im Rahmen der Zusammenarbeit überlassenen Informationen, Zeichnungen, Daten etc. wechselseitig i.S.d. § 18 UWG anvertraut sind und ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit genutzt werden dürfen. Jede anderweitige Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist strikt untersagt.

3. Angebote haben eine Gültigkeit von 4 Wochen ab Ausstellungsdatum. Mündliche Vereinbarungen oder Zusagen sind für SGL nur nach schriftlicher Bestätigung bindend.

4. Vertragsabschlüsse kommen erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch SGL zustande.

5. Technische Daten und Beschreibungen in SGLProduktinformationen, Merkblättern etc. sind lediglich Anhaltspunkte. Sie basieren auf technischen Erkenntnissen in Laborversuchen und unterschiedlichen Praxisanwendungen. Sie sind daher in keinem Fall als zugesicherte Eigenschaften für den konkreten Anwendungsfall zu betrachten.

6. SGL behält sich vor, Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung über eine andere Konzerngesellschaft zu erbringen. Der Vertragspartner stimmt der Erfüllung durch eine SGLKonzerngesellschafthiermit ausdrücklich zu. Etwaige in AGB enthaltene Abtretungsverbote oder Erfüllungsüberleitungsverbote gelten für die Erbringung der Zahlungsverpflichtungen seitens SGL nicht.

II. Preise, Zahlungskonditionen und Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Für Materiallieferungen verstehen sich die Preise ab Werk netto ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Umsatzsteuer und ggf. ohne Zölle. Bei zu erbringenden Montageleistungen basieren die Preise für zu erbringende Arbeiten auf den für SGL maßgeblichen gesetzlichen bzw. tariflichen Arbeitszeiten. Werden von Ihnen Überstunden, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsstunden verlangt, kommen die tariflichen bzw. gesetzlichen Zuschläge zusätzlich zur Anrechnung. Neben den vereinbarten Preisen für die Stundensätze, die sich netto verstehen, sind die Kosten für die Hin- und Rückreise der SGLMitarbeiter, die Vergütung für Reisestunden und die tarifliche Auslösung zu den jeweils gültigen Sätzen zu vergüten.

2. Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar. Gegenüber SGL-Forderungen kann nur aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sämtliche Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Ihren Lasten. SGL behält sich vor, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

3. Der Verkauf von Waren aus Deutschland in einen EU-Staat erfolgt grundsätzlich ohne Berechnung der Umsatzsteuer, sofern SGL dem deutschen Finanzamt einen § 17a Umsatzsteuer Durchführungsverordnung entsprechenden Nachweis über den Erhalt der Lieferung (z.B. Gelangensbestätigung) vorlegt  Zu diesem Zweck wird SGL Ihnen bereits mit der Auftragsbestätigung bzw. mit Rechnungsstellung einen entsprechenden Vordruck einer Gelangensbestätigung zusenden. Sie sind verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Lieferung SGL diese Gelangensbestätigung oder einen gleichwertigen Nachweis vollständig ausgefüllt und unterschrieben gemäß den Regelungen des Vordrucks zu senden. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann Ihnen SGL eine Nachforderung in Höhe der deutschen Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die Rechnung wird Sie in diesem Fall nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigen.

III. Eigentumsvorbehalt

1. SGL behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die SGL aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung zustehen. Das Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, SGL nicht gehörenden Sachen, erwirbt SGL Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen eingesetzten Materialien. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedarf es nicht der Erklärung des Rücktritts, sofern Sie sich in Verzug befinden.

2. Geldforderungen, die durch den Verkauf der noch in SGL-Eigentum oder Miteigentum stehenden Materialien gegenüber Ihren Abnehmern entstehen, gelten von Ihnen im Zeitpunkt des Verkaufs als an SGL im Voraus abgetreten. Der Umfang der Vorausabtretung ist durch die Höhe der SGL-Forderung gegen Sie begrenzt. Bis zum Widerruf durch SGL sind Sie jedoch berechtigt, die Forderung in eigenem Namen einzuziehen und an SGL abzuführen

3. Soweit der Wert der SGL zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, werden auf Ihr Verlangen diese entsprechend freigegeben.

4. Treten vor oder während der Lieferung/Arbeitsausführungberechtigte Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeitauf, so kann SGL von Ihnen zur Absicherung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichende Sicherheiten verlangen und bis zur Gestellung solcher Sicherheiten die Erbringung der Lieferungen und Leistungen zurückhalten. Sollten Sie die geforderten Sicherheiten nicht erbringen können, ist SGL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Exportkontrolle

Da zahlreiche SGL-Produkte der staatlichen Exportkontrolle unterliegen und deren Lieferung nur unter Beachtung der einschlägigen Exportkontrollvorschriften möglich ist, gehen daraus resultierende Lieferverzögerungen und/oder Lieferhindernisse nicht zu unseren Lasten. Sie verpflichten sich Ihrerseits, bei Exporten der Produkte die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts strikt zu beachten.

V. Erfüllungsort und Gefahrübergang

SGL ist in der Wahl des jeweiligen Konzern-Produktionsstandortes frei. Erfüllungsort ist bei Materiallieferung das ausliefernde Werk. Bei Lieferungen mit Montage ist dies der Ort der Errichtung des Werkes. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht binnen 7 Werktagen nach Fertigstellung von Ihnen erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn abnahmehindernde, in der SGLVerantwortungssphäre liegende Gründe vorliegen.

VI. Verzug und Mängelhaftung

1. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware bzw. bei Lieferungen mit Montage auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Werkes. Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist können Sie nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden, angemessenen Nachfrist Ihre Ihnen nach dem Gesetz zustehenden Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche gegenüber SGL sind jedoch der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Der Höhe nach ist die Haftung beschränkt auf den Auftragswert, sofern nicht die von SGL abgeschlossene Produkthaftpflichtversicherung eventuelle weitere Schäden ersetzt.

2. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche ist begrenzt auf 1 Jahr ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns, soweit SGL nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet. Die Haftungsbeschränkung gilt zudem nicht, wenn SGL eine Sache geliefert hat, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Machen Sie nach Ablauf von mehr als 6 Monaten einen Mangel geltend, sind Sie verpflichtet nachzuweisen, dass der Mangel Ihnen nicht schon seit längerer Zeit bekannt ist und Sie die Benutzung des Vertragsgegenstandes sofort nach Feststellung des Mangels eingestellt haben. Setzen Sie trotz Kenntnis eines von SGL zu vertretenden Mangels die Benutzung der Sache fort und vergrößert sich dadurch der Mangel, entfallen Ihre Nacherfüllungsansprüche.

3. Offensichtliche und sich später zeigende Mängel sind gemäß §§ 377, 381 Abs. 2 HGB schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mangelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Anzeige.

4. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, so sind Sie gegenüber SGL verpflichtet, die SGL entstandenen Aufwendungen zur Besichtigung und Prüfung der Mangelrüge gegen Inrechnungstellung zu ersetzen.

VII. Sonstige gesetzliche Haftungen

1. SGL haftet für von ihr zu vertretende Personenschäden sowie für alle Handlungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere auch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, sind, soweit gesetzlich zulässig bzw. soweit nicht gemäß diesen Bedingungen ausdrücklich zugestanden, ausgeschlossen.

2. Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die nicht unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind und über den für SGL vorhersehbaren Schadensumfang hinausgehen. Eine Haftung für Folgeschäden, wie insbesondere Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangener Gewinn sowie Verlust von Informationen und Daten ist ausgeschlossen.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Für die Auslegung von Lieferklauseln sind die Incoterms in der jeweils neuesten Fassung maßgebend.

2. Als Gerichtsstand gilt jeweils der Sitz der verkaufenden Gesellschaft als vereinbart. SGL ist jedoch auch berechtigt, gerichtliche Verfahren an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.